Ganz herzlich möchte ich mich bei Björn Vogt als Kämmerer der Gemeinde sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des Haushaltsbuches im Entwurf und der damit einhergehenden Satzung bedanken. Mein Dank gilt auch ihm persönlich für die Zeit, die er sich genommen hat, um unserer Fraktion die wichtigen Positionen und Eckpunkte zu erläutern und unsere Fragen zu beantworten.
Heute wollen wir über den Haushaltsentwurf entscheiden!
Seit dem Jahr 2020 erleben wir eine Phase, in der nicht nur gefühlt eine Krise die nächste jagt!
- Corona, Konjunkturrückgänge weltweit aufgrund massiver Lieferkettenengpässe, Flüchtlingsströme und jetzt seit 1 Jahr ein Krieg in der Ukraine, in Europa.
Und das hat Auswirkungen:
- soziales und gesellschaftliches Leben hat sich verändert, plötzlich haben wir sowohl in Deutschland wie auch in Europa eine Energiekrise zu managen, enorme Preissteigerungen sind zu verzeichnen, Steuereinnahmen verändern sich, die Aufnahme weiterer schutzsuchender Menschen aus dem Kriegsgebiet stellt uns vor neue Herausforderungen. Und plötzlich steigen Kreditzinsen und notwendige Lohnsteigerungen werden in Tarifverhandlungen hart und mit Warnstreiks unterlegt verhandelt.
In den Jahren 2015 – 2021 wurden in Rödinghausen teilweise sehr deutliche positive Jahresergebnisse erzielt (2022 wird erstmalig wieder negativ sein). In dieser Zeit konnte das Eigenkapital auf ca. 34 Mio. € gesteigert werden; die Rücklage, die den Ausgleich möglicher negativer Jahresergebnisse dient, wuchs auf 18 Mio. € und wird nach dem Jahr 2022 noch ca. 15,5 Mio. € ausmachen.
Seit Beginn der neuen Bilanzierungsrichtlinien im Jahr 2006 mehrte die Gemeinde Rödinghausen ihr Anlagevermögen um 23 Mio. €; die langfristigen Investitionskredite liegen mit 7,6 Mio. € jedoch immer noch auf dem gleichen Niveau wie 2006. Rödinghausen war überwiegend in der Lage, Investitionen in Anlagevermögen aus laufenden Einnahmen zu tätigen.
Rödinghausen gilt nach wie vor als finanzstark mit einer überdurchschnittlichen Steuerkraft und erhält deshalb keine sog. Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf wie andere Städte und Gemeinden im Kreis HF!
Schauen wir einmal auf strategische Finanzziele unserer Kommune wie wir sie auch im Vorbericht des Haushaltsplanentwurfes finden:
- möglichst ausgeglichene Haushalte und Erhalt des Eigenkapitals
- Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde sichern, auch um Haushaltssicherungkonzepte zu vermeiden
- Konstante Realsteuersätze anstreben, damit die Attraktivität für Bürgerinnen und Bürger wie auch für die einheimische Wirtschaft erhalten bleibt.
- Wert- und Substanzerhalt des gemeindlichen Vermögens sichern, entsprechende Investitionsquoten sind anzustreben
- Eine gemeindliche Infrastruktur, die modernen Anforderungen entspricht
- Digitale Entwicklung in gemeindlichen Prozessen
- Die Stärke des Wirtschaftsstandortes langfristig sichern durch einen wirtschaftszugewandten Kurs
- Entwicklungsmöglichkeiten und –erfordernisse einheimischer Unternehmen oder neuer Betriebe unterstützen
- Investitionen in Klimaschutz
- Vermeidung einer unangemessenen Verschuldung, langfristige Kredite für langfristige Investitionen
Finden wir, die SPD in Rödinghausen, unsere Ziele darin und im Haushaltsplanentwurf wieder?
Hier ist ein deutliches JA die Antwort!
Wirtschaftliche Stärke, solide Finanzen, Klima- und Umweltschutz sind die Fundamente für unser Handeln
Familiengerechtigkeit ist unser Garant für soziales ausgeglichenes Miteinander aller Generationen
Bürgerschaftliches Engagement, Vereine und Ehrenamt sind feste Säulen unserer Gesellschaft
Deshalb werden wir Bildung und Betreuung, Brandschutz und Sicherheit, Mobilität in Verkehr und in der digitalen Welt, Klima- und Umweltschutz beständig und nachhaltig weiterentwickeln.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unser Weg!
Nachdem unser Kämmerer den Haushaltsentwurf im Februar vorgestellt hat, haben alle zunächst einmal „geschluckt“, weist er doch ein Defizit von jetzt rund 4,9 Mio. € aus. Und das eben auch nur, weil das Land NRW eine Bilanzierungshilfe seit dem Jahr 2020 zur Verfügung stellt, in der alle finanziellen negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie und jetzt ergänzend auch des Ukrainekrieges gesondert betrachtet werden. Leider findet sich die positive Auswirkung nur im Ergebnisplan und nicht im Finanzplan oder besser Liquiditätsplan wieder, denn es fließt durch die Bilanzierungshilfe kein einziger EURO auf´s Gemeindekonto!
Die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten ist deshalb unausweichlich.
Wir sind seit vielen Jahren erstmalig mit einem erheblichen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen konfrontiert. Gleichzeitig steigen die Transferaufwendungen, die Betriebskosten sind durch erhebliche Preissteigerungen im Allgemeinen und im Energiesektor im Besonderen gekennzeichnet, der ÖPNV erfordert eine zusätzliche Finanzspritze, der Zinsaufwand steigt auch für Rödinghausen und Lohnsteigerungen kommen auf uns zu, wie wir sie in ihrer Höhe lange nicht kannten!
Die wesentliche Einnahmequelle Gewerbesteuer kann in diesem Jahr nicht mehr wie in der Vergangenheit die Transferaufwendungen decken. Deshalb ist es richtig, immer wieder nach Möglichkeiten zu suchen, diese Einkunftsquelle zu festigen und möglichst wieder ansteigen zu lassen.
Deshalb müssen wir weiterhin Firmenerweiterungen und / oder –neuansiedlungen aktiv und lösungsorientiert begleiten, wie wir es z.B. in Bruchmühlen an der Industriestraße aktuell handhaben. Denn schließlich berichten Rödinghauser Betriebe von einer hohen Standortzufriedenheit, was auch die Umfrage der IKH belegt!
Wir befinden uns aktuell in einer Zeit des Kräftemangels, nicht nur der Fachkräfte. Deshalb ist es notwendig, dass die Gemeinde Rödinghausen in Personalentwicklung durch Qualifikation und Ausbildung investiert, dass rechtzeitig für die Nachfolge zukünftig ausscheidender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesorgt wird. Dazu gehört auch eine angemessene den tariflichen Stellenbewertungen entsprechende Bezahlung. Das finden wir als SPD richtig! Eigene Kräfte zu halten ist oftmals einfacher als fremde zu gewinnen!
Für die zukünftigen Aufgaben unserer Verwaltung wie auch des Umweltbetriebes muss nachhaltiges und effizientes Wirtschaften im Vordergrund stehen. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass eine entsprechende Personalausstattung gegeben ist und somit die Abhängigkeit von Auftragsvergaben an Dritte deutlich reduziert wird. Und natürlich ist es richtig, dass entsprechendes Personal vorhanden ist, um Betriebssicherheiten zu gewährleisten!
Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen kommt nicht mal gerade von alleine, sondern ist durch entsprechendes Fachpersonal einzuleiten und weiter zu begleiten. Digitale Prozesse bedeuten auch nicht, dass dadurch Personal ersetzt werden könnte, sondern sie sorgen dafür, dass die immer mehr und differenzierter werdenden Verwaltungsaufgaben überhaupt noch erledigt werden können und nachgefragte Leistungen leichter zugänglich werden. Auch diese Aspekte sind in einer Personalplanung zu berücksichtigen!
Wir finden diese Personalplanung im Haushaltsentwurf wieder!
Rödinghausen investiert gut 5 Mio. € zukunftsorientiert in bewegliches und unbewegliches Anlagevermögen. Diese Maßnahmen dienen dem Wert- und Substanzerhalt genauso wie der Modernisierung unserer Infrastruktur sowie der Sicherstellung der vielfältigen Aufgaben im Brandschutz. Wir finden das richtig! Die Maßnahmen basieren im Wesentlichen auf bereits gefassten Beschlüssen, die die SPD mit unterstützt hat.
Und ja, für langfristig angelegte Investitionen sind Kreditaufnahmen notwendig.
Jetzt könnte man natürlich hingehen und sagen: alles was nicht unbedingt in diesem Moment notwendig erscheint, streichen wir oder verschieben wir. Dann geht das zu Lasten unserer Freizeit-und Sporteinrichtungen, dann geht das zu Lasten der Senioren- wie auch der Kinder- und Jugendarbeit in Rödinghausen, dann geht das zu Lasten der Sportförderung und dann finden auch keine kulturellen Veranstaltungen und Märkte mehr statt und Kinderspielplätze würden nicht mehr gepflegt.
Das ist nicht unser Weg! Das will die SPD nicht! Auch wenn es sich „vermeintlich nur“ um freiwillige Leistungen handelt, so sind es gerade diese Leistungen, die den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Rödinghausen immer wieder positiv beeinflusst und garantiert haben. Das muss so bleiben!
Und genauso halten wir nichts davon, jetzt aus einem Reflex heraus Steuern und Abgaben zu erhöhen. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind genauso wie die Unternehmen durch Inflation und im Besonderen durch die gestiegenen Energiekosten belastet. Da setzen wir nicht noch einen drauf!
Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag von Bürgermeister und Kämmerer, die Steuerhebesätze in Rödinghausen konstant zu halten!
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem im Haushaltsentwurf dargestellten Defizit nehmen wir unsere Rücklage, die sogenannte Ausgleichsrücklage, in Anspruch. Wie der Name schon sagt, sie dient in diesem Jahr dem Ausgleich, nachdem wir sie in den Vorjahren wie eingangs berichtet deutlich aufbauen konnten.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf und der damit verbundenen Haushaltssatzung für das Jahr 2023 zu!